Regierung kündigt „Corona-Unterstützungspaket“ für gemeinnützige Organisationen an

19. Mai 2020

Am 13.05.2020 kündigte die Regierung ein Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen an. Details zu dem präsentierten Paket, werden Ende Mai erwartet.

Der eingebrachte Antrag zielt darauf ab, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen Unterstützungsleistungen als privatwirtschaftliche Förderungen zu gewähren, damit diese in die Lage versetzt werden, ihre im öffentlichen Interesse gelegenen Tätigkeiten weiter zu erbringen. Konkret sollen Zuschüsse zur Kostenabdeckung über einen Zeitraum von sechs Monaten und eine anschließende mögliche „Starthilfe“ festgelegt werden, die allerdings noch nicht näher definiert ist.


Dazu wird ein “Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds” eingerichtet und mit 700 Millionen Euro dotiert. Abgewickelt sollen die Förderungen von der Austrian Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) werden, die sich dazu auch anderer Rechtsträger bedienen kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gelegen ist.


Die dafür erforderlichen Richtlinien, welche u.a. die Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung und die Berechnung der Höhe der Förderung samt der Anrechnung anderer staatlicher Leistungen regeln sollen, sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Verordnungsweg zu erlassen.


Das Gesetz soll im Plenum Ende Mai beschlossen werden. Konkrete Informationen über die Modalitäten der Antragstellung und Auszahlung werden in diesem Zuge veröffentlicht werden.

 

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